Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1
Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge.
Sie werden in unseren Geschäftsräumen und unserer Homepage bekannt gemacht oder auf Wunsch auch zugestellt.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen, nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2
Eigentumsvorbehalt
Vom Auftragnehmer gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsübergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Waren zu verschaffen und eine Abschlagzahlung für die Lieferung
der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

§ 3
Gewährleistung
Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Wird der Mangel
durch die Nacherfüllung des Auftragnehmers nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Vergütung des Auftragnehmers mindern.

Weitere Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.

Ein offensichtlicher Mangel kann nur am Tag der Anlieferung/Abholung gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistung auffällt.

Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

§ 4
Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht
des Auftragnehmers zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers zählt.

§ 5
Rechnungen und Zahlungen
Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden.
Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.

Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.

Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen oder Vorkasse verlangen.

§ 6
Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

§ 7
Aufrechnung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

§ 8
Weitere Bestimmungen
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig,
in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat.
Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nur gegenüber kaufmännischen Auftraggebern.

Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.


Ergänzende Bedingungen für die Lieferung von Rollrasen

§ 9
Stornierung
Der Verkäufer ist vom vereinbarten Liefertermin entbunden, wenn auf Grund schlechten Wetters oder technischer Schwierigkeiten das Bereitstellen des Fertigrasens unmöglich ist. Eine Haftung des Verkäufers für Kosten und Schäden wegen Lieferverzögerungen oder notwendig werdender Stornierungen aus o. g. Gründen ist ausgeschlossen. Stornierungen sind dem Käufer so früh wie möglich mitzuteilen.
Stornierungen des Käufers sind dem Verkäufer bis 24 Stunden vor dem Tag der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
Geschieht dieses nicht, kann der Verkäufer den vollen Kaufpreis einfordern, sofern die Ware schon geschält ist.

§ 10
Verpackung/Versand
Der Verkäufer liefert die Ware auf Wunsch des Käufers an den vom Käufer zu benennenden Bestimmungsort. Macht der Käufer falsche oder unvollständige Angaben zum Bestimmungsort, so trägt er die daraus zusätzlich entstehenden Kosten.
Wird die Ware durch einen Spediteur ausgeliefert, trägt dieser auch das Transportrisiko. Vereinbarungen über Uhrzeit-genaue Anlieferungen sind unverbindlich.
Wird die Ware vom Spediteur des Verkäufers angeliefert und entladen, so werden die Paletten frei 1. Bordsteinkante des Empfängers entladen. Sonderwünsche können nur berücksichtigt werden, wenn dies keinen Mehraufwand für den Spediteur bedeutet.
Transporte auf Privatgrundstücken erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und Risiko des Auftraggebers.
Der Rollrasen wird dem Käufer auf Paletten zur Verfügung gestellt. Die Paletten sind vom Auftraggeber käuflich zu erwerben.
Es bleibt ihm aber unbenommen gegen Originalpaletten zu tauschen.


§ 11
Mängelrügen
Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung der Ware ohne weiteres erkennbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich angezeigt werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
Für die weitere Entwicklung des Rasens wird ausdrücklich keine Garantie übernommen, da die weitere Behandlung des Rasens nicht mehr in unserem Einfluss liegt. Ist die Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern.
Ist Ihm die Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus, hat der Käufer wahlweise ein Wandlungs- oder Minderungsrecht.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für möglichen entgangenen Gewinn- oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle vom Verkäufer mit der Erfüllung der Lieferung beauftragten Personen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.


Mahlum, 1. Januar 2015

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